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Infothek

Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 31.08.2017

Steuertermine September 2017

Die Steuertermine des Monats September 2017 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 30.08.2017

Keine Hartz IV-Leistungen nach Erreichen des Rentenalters

Arbeitsmarktleistungen des SGB II gibt es im System der Grundsicherung im Alter nicht. Wenn feststeht, dass das Rentenalter erreicht ist, besteht daher kein Anspruch mehr auf Hartz IV-Leistungen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.08.2017

Kürzung des Werbungskostenabzugs wegen verbilligter Vermietung an Angehörige

Die Einkünfteabsicht fehlt insoweit, als eine Wohnung einem Angehörigen zu einem Mietzins von weniger als 75 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete überlassen wurde. Die geltend gemachten Werbungskosten sind entsprechend anteilig zu kürzen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.08.2017

Versicherung gegen Rückstau muss nach Vertragsbedingungen Schäden nur bei hochdrückendem Wasser übernehmen

Wenn die Vertragsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung bestimmen, dass ein “Rückstauschaden” voraussetzt, dass Wasser aus dem Rohrsystem des Gebäudes austritt, liegt kein “Rückstau” vor, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 30.08.2017

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Gesetzestext wiedergibt, ist nicht unrichtig

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung wiedergibt, ist nicht “unrichtig”. Die Information in der Rechtsbehelfsbelehrung darüber, dass der Einspruch elektronisch eingelegt werden kann, ist ausreichend. Die Angabe der E-Mail-Adresse des Finanzamts ist nicht erforderlich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.