Steuerberater

RINGLER

Wir beraten Sie gerne bei Ihren Fragen zu Finanzbuchhaltungen und Lohnbuchhaltungen in unserer Kanzlei in Nürnberg.


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.02.2018

Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen - Verunfallter Kradfahrer hat keine Ansprüche

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken oder behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.02.2018

Ermittlung des Werts der Bereicherung bei einer sog. gemischten Schenkung mit aufschiebend bedingten Gegenleistungspflichten des Bedachten

Aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten sind bei einer gemischten Schenkung für die Berechnung der Schenkungsteuer erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen und auch nur dann, wenn die Auflage für den Beschwerten tatsächlich und wirtschaftlich eine Last darstellt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.02.2018

Angehörige als bisherige Mieterin ausgezogen - Erhaltungskosten nach Auszugstermin keine Werbungskosten

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen kann sich in ein steuerlich unbeachtliches fremdunübliches Mietverhältnis wandeln, sofern die Mieterin trotz Auszugs (hier: in ein Seniorenheim) weiterhin Miete zahlt. Wird keine weitere Vermietungsabsicht nachgewiesen, sind Erhaltungsaufwendungen nach dem Auszugstermin nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.02.2018

Nach Abschluss eines Erbvertrags sind einseitige Änderungen nicht mehr möglich

Ein einmal geschlossener Erbvertrag bedarf zur Änderung oder Ergänzung der Zustimmung aller Vertragspartner. Ein nachträgliches Vermächtnis, das den Vertragserben beeinträchtigt, ist daher unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.02.2018

Verstoß u. a. gegen Betäubungsmittelgesetz - Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung rechtmäßig

Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.