Infothek
Verkaufsoffenener Sonntag nur im Bereich des prägenden Frühlingsfestes, nicht im davon getrennten Gewerbegebiet
Beim Coesfelder Frühlingsfest an einem Sonntag in der Innenstadt von Coesfeld dürfen die Kaufhäuser und Geschäfte im davon getrennten Gewerbegebiet nicht geöffnet sein, da sie insbesondere in räumlicher Hinsicht keinen hinreichenden Bezug zur Innenstadt haben.
mehrFinanzamt darf bei Liebhaberei nicht zeitlich unbegrenzt Steuerbescheide ändern
Eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, ist zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben.
mehrBeweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich
Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des FG Münster zu Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
mehrViergeschossiges Mehrfamilienhaus ist in ein- bis zweigeschossiger Umgebungsbebauung unzulässig
Der Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz, das sich nicht in die Eigenart der bisher ein- bis zweigeschossigen Bebauung einfügt und dessen geplante Erschließungsstraße zu klein dimensioniert ist, ist unzulässig.
mehrMit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden
Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen, die die vom Umweltbundesamt festgelegten Grenzwerte einhalten, müssen nicht entfernt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.